Tod von Fahrrad-Aktivist Natenom: Autofahrer bekommt Fahrverbot
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    Er wird wohl wegen der 150 Tagessätze (warum das nur im Audio und nicht im Text erwähnt wird, wissen nur die Götter) Einspruch eingelegt haben, nicht bloß wegen des zweimonatigen Fahrverbots.

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  • Around the Bend... Twice!
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    This picture seems to be taken in Norrköping, Sweden. The newly built tram in Lund connecting central station, the engineering faculty campus and the research facilities MAX IV and ESS has 'green' tracks as well.

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  • Engineering rule
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    Not civil but mechanical engineer here. There are some rule of thumb formulas involved during the construction of a gearbox, e.g. the diameter in mm of a shaft at the bearings: cubic root of the torque in Nm. The 'necessary volume' of a gear wheel is another formula involving adventurous math.

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  • Verdacht auf Marburg-Virus in Hamburg nicht bestätigt
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    Ich hatte gestern nur einen Bericht im Tagesspiegel und den von der Tagesschau verlinkten Beitrag von NDR 90,3 gelesen. Die haben eigentlich beide eher unaufgeregt darüber berichtet und aufgeklärt, dass keine Gefahr für die Mitreisenden bestand. Beide wurden leider heute aktualisiert bzw. deutlich geändert, weshalb ich mir das Verlinken hier spare.

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    Jump
    Gelöst: Wie öffnet man diese "Metallleine" für Vorhänge?
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    Die Metallscheibe/Kappe klemmt nur auf dem Fuß und sollte sich zur Demontage mit einem Schraubendreher vorsichtig abhebeln lassen.

    Das Stahlseil kann mit der Spannschraube Spannhülse im Bild geöffnet werden.

    Wenn Du nur einen Vorhang dranhängen möchtest, brauchst Du sie nicht zu öffnen, da die orginalen Halter Haken zum draufhängen auf das Drahtseil haben.

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  • Deadly Marburg Virus Suspected of Reaching Germany From Africa
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    What's missing in the above article is that the Marburg virus is transmitted through direct close contact with skin or mucous membranes or through contact with body fluids, not via aerosols like Covid 19. The student only had mild influenza like symptoms and no feaver yet. Thus, the other passengers have been informed, but supposedly are not in danger and don't need to quarantine.
    All the best for the poor guy and his girlfriend.

    https://www.ndr.de/nachrichten/hamburg/Nach-Virus-Alarm-am-Hamburger-Hauptbahnhof-Paerchen-wird-untersucht,virusverdacht100.html

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  • ich🚂iel
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    Bei Signalen und Schranken sind die Regularien sicher strenger als bei den Türen im Zug, bei denen eine reine Sichtkontrolle durch den Zugführer ausreicht. Anekdotisch kann ich sagen, dass es bei einer Störung an einer Schranke, weil ein Autofahrer zu doof war davor statt halb darunter zu halten, etwa eine Dreiviertelstunde dauert, bis die Weiterfahrt des Zuges ermöglicht wird. Das deutet darauf hin, dass deutlich mehr als zwei Stellen an der Freigabe beteiligt sind. @ZonenRanslite@feddit.org wird dazu sicher kompetenter Auskunft geben können, als ich es als Fahrgast kann.

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  • ich🏥iel
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    So etwa?: Frau Müller, soll ich für Sie heute den Schamanen spielen oder ziehen Sie eine Behandlung mit echter Medizin vor?

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  • ich🏥iel
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    Und wenn kein Medikament halt Zuckerkügelchen und ein kleiner Schnaps sind, dann schadet das ja nicht.

    Außer dem Geldbeutel.

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  • ich_iel
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    Bei der Kritik an Influencern schwingt auch immer was von der Kritik an "der Jugend von heute" mit. Diese ist etwa so alt wie unsere abendländische Kultur selbst.

    Die Jugend liebt heutzutage den Luxus. Sie hat schlechte Manieren, verachtet die Autorität, hat keinen Respekt vor den älteren Leuten und schwatzt, wo sie arbeiten sollte.

    (Sokrates ca. 400 v. Chr.)

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  • **! Neupfostierung zur besseren Bildanzeige !** Gut, dass dem Züchter sein illegales Treiben jetzt auch verboten wurde. [WDR](https://www1.wdr.de/nachrichten/westfalen-lippe/hundezuchtverbot-werdohl-chihuahuas-100.html) *Die Überschrift wurde inzwischen geändert.*

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    > **Für Ermittler könnte es künftig schwerer werden, Steuerbetrügereien wie Cum-Ex zu verfolgen. Grund dafür ist ein Gesetz, das kommende Woche verabschiedet werden soll. Experten warnen vor Milliardenschäden.** > > Die Sonne strahlt über Schloss Meseberg, als Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) am Morgen des 30. August 2023 vor die Kameras tritt. Die Ampelkoalition hat sich zur Klausur verabredet - und ist sichtbar gewillt, Optimismus zu verbreiten. > >"Wir wollen den Bürokratie-Burnout beseitigen." Das vierte Bürokratieentlastungsgesetz solle das Dickicht an Formularen und Bestimmungen in Deutschland lichten. > > Mehr als ein Jahr ist seit der Klausur vergangen, in der kommenden Woche soll das Gesetz im Bundestag nun verabschiedet werden. Eine der wichtigsten Maßnahmen: Die Aufbewahrungsfrist für Steuer- und Buchungsbelege soll laut Gesetzesentwurf von zehn auf acht Jahre verkürzt werden. > >Papierberge sollen damit vermieden, Kosten für Archivräume in Unternehmen eingespart werden. Angeblich soll die neue Maßnahme Bürgern und Unternehmen rund 626 Millionen Euro im Jahr sparen. Gemessen an den Einsparungen ist die Verkürzung der Aufbewahrungsfrist das Herzstück des neuen Gesetzes. > #### Verfolgung von Steuerkriminalität wird schwieriger > Während sich die Wirtschaft freut, fürchtet so mancher ein Burnout für Staatsanwälte und Steuerfahnder durch die angedachte Bestimmung. Steuerbetrügereien wie Cum-Ex, Cum-Cum oder Umsatzsteuerkarusselle, mit denen Kriminelle den Fiskus um Milliardensummen bestahlen, könnten künftig noch schwerer zu ermitteln sein. > >Die einstige Cum-Ex-Chefermittlerin und heutige Geschäftsführerin der Nichtregierungsorganisation "Finanzwende", Anne Brorhilker, kritisiert die Bestimmung: "Die Bundesregierung erleichtert es, Steuern zu hinterziehen. Eine Aufbewahrungsfrist von acht Jahren ist viel zu wenig, weil schwere Steuerstrafdelikte erst nach 15 Jahren verjähren. Die Täter könnten also eigentlich noch belangt werden, dürfen aber quasi legal Beweismittel vernichten. Die Unterlagen sind dann weg, die Milliarden auch." > ####Umkehr von der bisherigen Politik > Das Pikante: Erst vor wenigen Jahren hatte der Bund die Verjährungsfristen für besonders schwere Steuerhinterziehung noch von zehn auf 15 Jahre angehoben. Mit der Regelung sollte Ermittlern die nötige Zeit verschafft werden, die hochkomplexe Verfolgung der Steuerstraftäter aufzunehmen. > >Florian Köbler, Vorsitzender der Deutschen Steuer-Gewerkschaft, sieht durch den Gesetzesentwurf auch die Gefahr, dass das Vertrauen in die Steuergerechtigkeit untergraben wird. Die Gewerkschaft vertritt die Interessen von Finanzbeamten und Steuerfahndern. "Der Gesetzgeber öffnet Straftätern Tür und Tor. Er verspielt leichtfertig die Mittel des Rechtsstaats. Ohne Not und ohne Sinn. Ein Geschenk an Kriminelle", sagt Köbler. > >[...]

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    > **Das Recht auf Asyl ist im Grundgesetz festgeschrieben. Brandenburgs Innenminister Stübgen fordert nun, es abzuschaffen. Die Genfer Flüchtlingskonvention mache es überflüssig, so der CDU-Politiker. In Brandenburg wird am Sonntag gewählt.** > > Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen spricht sich in der Asyl- und Migrationsdebatte dafür aus, das Asylrecht in seiner bestehenden Form abzuschaffen. > > "Das individuelle Recht auf Asyl ist im Grundgesetz nicht mehr nötig, weil wir nach den Regeln der Genfer Flüchtlingskonvention ohnehin Menschen, die verfolgt werden, Schutz gewähren", sagte der CDU-Politiker, der derzeit auch Vorsitzender der Innenministerkonferenz (IMK) ist, dem Handelsblatt. "Deshalb befürworte ich, im Grundgesetz die Genfer Flüchtlingskonvention als Institutsgarantie zu verankern." >> #### Genfer Flüchtlingskonvention >> Das Abkommen über die Rechtsstellung der Flüchtlinge aus dem Jahr 1951, genannt Genfer Flüchtlingskonvention (GFK), ist ein völkerrechtliches Abkommen. Es definiert, wer als Flüchtling anzusehen ist und welche Rechte Flüchtlinge genießen. Es ist die wichtigste Grundlage des internationalen Flüchtlingsrechts. >> >> Mittlerweile wurde die Genfer Konvention von insgesamt 147 Staaten unterzeichnet. Zudem ist die Beachtung der Konvention in der EU-Grundrechtecharta festgeschrieben. > > #### Vorschlag kurz vor der Wahl in Brandenburg > Ohne das Asylrecht wäre es möglich, Flüchtlingskontingente einzuführen, betonte der Innenpolitiker. "Wir entscheiden dann, wer in unser Land kommt. Und wir können festlegen, in welchem Ausmaß wir Migranten aufnehmen und integrieren können." > > Das deutsche Asylrecht ist im Artikel 16a, Absatz 1 des Grundgesetzes festgeschrieben: "Politisch Verfolgte genießen Asylrecht". Es entstand aus den Erfahrung der nationalsozialistischen Diktatur, des Zweiten Weltkriegs und der mit ihm verbundenen Flüchtlingsbewegungen. Das Gesetz gilt für jeden politisch Verfolgten, der nach Deutschland kommt. > > [...]

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    cross-posted from: https://feddit.org/post/1918813 > [https://weact.campact.de/petitions/nein-zu-deutschen-sonderregeln-fur-fahrradanhanger](https://weact.campact.de/petitions/nein-zu-deutschen-sonderregeln-fur-fahrradanhanger) > > > **Das Bundesverkehrsministerium plant eine massive Verschärfung der Regelungen für Fahrradanhänger.** > Demnach dürfen Fahrradanhänger zukünftig maximal 50 kg Gesamtmasse aufweisen, ansonsten brauchen sie ein eigenes Auflaufbremssystem. Zur Einschätzung: Bei einem Eigengewicht von 15 kg eines zweisitzigen Kinderfahrradanhängers blieben dann nur noch 35 kg an Zuladung übrig, was man locker mit zwei älteren Kindern überschreiten würde. Auch wer zwei Bierkästen transportieren will, kann die 50kg-Marke recht schnell reißen. Von größeren Hunden, Gartentransporten usw. wollen wir gar nicht erst anfangen. > > > Die zur Zeit bestehenden EU-Normen, sowie die geltenden Gesetze der StvZO und der StvO, reichen nach einschlägiger Auffassung für den sicheren Betrieb von Fahrradanhängern im privaten Bereich völlig aus. > > > **Wir fordern deshalb: Keine weitere Regulierung für die private Nutzung von Anhängern an Fahrrädern.** In Anlehnung an die Meldung von vor ein paar Wochen. [https://feddit.org/post/1140945](https://feddit.org/post/1140945)

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    [https://weact.campact.de/petitions/nein-zu-deutschen-sonderregeln-fur-fahrradanhanger](https://weact.campact.de/petitions/nein-zu-deutschen-sonderregeln-fur-fahrradanhanger) > **Das Bundesverkehrsministerium plant eine massive Verschärfung der Regelungen für Fahrradanhänger.** Demnach dürfen Fahrradanhänger zukünftig maximal 50 kg Gesamtmasse aufweisen, ansonsten brauchen sie ein eigenes Auflaufbremssystem. Zur Einschätzung: Bei einem Eigengewicht von 15 kg eines zweisitzigen Kinderfahrradanhängers blieben dann nur noch 35 kg an Zuladung übrig, was man locker mit zwei älteren Kindern überschreiten würde. Auch wer zwei Bierkästen transportieren will, kann die 50kg-Marke recht schnell reißen. Von größeren Hunden, Gartentransporten usw. wollen wir gar nicht erst anfangen. > Die zur Zeit bestehenden EU-Normen, sowie die geltenden Gesetze der StvZO und der StvO, reichen nach einschlägiger Auffassung für den sicheren Betrieb von Fahrradanhängern im privaten Bereich völlig aus. > **Wir fordern deshalb: Keine weitere Regulierung für die private Nutzung von Anhängern an Fahrrädern.** In Anlehnung an die Meldung von vor ein paar Wochen. [https://feddit.org/post/1140945](https://feddit.org/post/1140945)

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    Faeser verbietet rechtsextremistisches "Compact"-Magazin
    www.tagesschau.de

    Nach Informationen von ARD-Hauptstadtstudio und SWR verbietet das Bundesinnenministerium das rechtsextremistische "Compact"-Magazin des Publizisten Elsässer. Damit verschwindet das erfolgreichste und reichweitenstärkste Organ der Neuen Rechten.

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    > **Die liberale Drogenpolitik in den Niederlanden habe dazu beigetragen, dass Banden wie die sogenannte "Mocro-Mafia" so mächtig werden konnten, sagt Innenminister Reul im WDR** > Nach mehreren Explosionen und einer Entführung im Zusammenhang mit einem missglückten Drogendeal warnt NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) am Mittwoch im WDR, dass die Banden auch in NRW zu einem großen Problem werden könnten. > **WDR: Sie sagen, Legalisierung oder Teil-Liberalisierung ist ein Irrweg. Aber wenn Cannabis bald kontrolliert zu haben ist, dann braucht doch niemand mehr die Drogenmafia.** > **Herbert Reul:** Ich empfehle einen Blick in die Niederlande, dem Vorreiterland bei der Bagatellisierung und Legalisierung von Rauschgiften. Es gibt kaum ein anderes Land im europäischen Umfeld, wo so mafiöse Strukturen im Bereich des Drogenhandels entstanden sind wie dort. Und wo es auch so gewalttätig zur Sache geht. Also, ich bin da nicht entspannt. > **WDR: Dass die niederländischen Drogenbanden nun auch bei uns aktiv sind, war also abzusehen?** > **Reul:** Organisierte Kriminalität ist immer international, nicht nur im Drogenbereich. Deswegen war das klar, dass Drogengeschäfte aus den Niederlanden auch mit unseren Geschäften was zu tun haben. Was jetzt neu ist, ist die Brutalität und die Art der Gewaltanwendung. Wir dürfen jetzt nicht durchdrehen, aber wir müssen das sachlich im Kopf haben. Uns darum kümmern. Dieses Mal hat das übrigens sehr gut geklappt. > **WDR: Sie plädieren dafür, die Liberalisierung von Cannabis wieder zurückzudrehen. Verlieren Sie damit nicht die letzte Möglichkeit, den Markt zu kontrollieren?** > **Reul:** Es gibt nicht nur die eine Wahrheit. Aber ich bin wirklich beunruhigt, wie es in den Niederlanden gelaufen ist. Organisierte Kriminalität nutzt jede Möglichkeit, Geschäfte zu machen. Und dies mit Methoden, bei denen vor gar nichts zurückgeschreckt wird. > **WDR: Sind diese Gedanken auch in anderen Bundesländern virulent? Oder nur in NRW?** > **Reul:** Das ist in ganz Deutschland, aber wir stehen im Moment extrem im Blickpunkt. Wir sind nah an den Niederlanden dran. Hamburg hat natürlich auch viel damit zu tun, wegen der Häfen, über die Betäubungsmittel ins Land kommen. > **WDR: Und was machen wir jetzt mit diesen Erkenntnissen?** > **Reul:** Es ist etwas eingerissen, nicht nur bei jungen Leuten, sondern auch in bestimmten Teilen unserer Gesellschaft, dass Rauschgift irgendwie schick ist. Ich kann nur sagen: Tabuisieren, nicht zulassen und die Polizei in ihrer Arbeit unterstützen. [WDR](https://www1.wdr.de/nachrichten/reul-interview-macro-mafia-100.html) Ob wir dieses Phänomen jemals erleben werden: Einen kompetenten, lernfähigen CDU-Minister?

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